Ausführungen zum Haushalt 2011
von Ortsbürgermeister Gottfried Busch am 17.03.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bell,
verehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,

zum dritten Mal nach 2009 werden heute bei der Ortsgemeinde Nickenich, entsprechend den Vorschriften der Gemeindehaushaltsordnung vom 18. Mai 2006 mit dem Haushaltsplan 2011 die Veranschlagungen nach dem System der „doppischen Buchführung“ dargestellt.

Der Haushaltsplan stellt das zentrale Steuerungselement im gemeindlichen Haushaltsrecht dar.  Der Haushaltsplan, wie er heute auf unserer Tagesordnung steht, ist ein Zahlenwerk, das über die Zukunft entscheidet.

Der Haushaltsplan ist jedoch mehr als ein Zahlenwerk.

Er ist vielmehr die Basis für das, was wir tun.

Er formuliert, wie wir uns die Zukunft unserer Gemeinde vorstellen, er enthält die politischen Ziele. Unbestechlich zeigt er  schwarz auf weiß an, was die Stunde geschlagen hat. Und das ist eindeutig: Wir müssen sparen.

Meine Damen und Herren, unsere ungünstige Kassenlage ist aber nicht hausgemacht.

Wir stecken in der Zwickmühle aller Kommunen: Die Pflichtausgaben, vor allem im Sozialbereich, steigen stetig, während gleichzeitig die Einnahmen sinken. Die Unterfinanzierung der Kommunen ist systembedingt und hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Erst traf uns die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, jetzt kommen neue Belastungen durch das Sparpaket der Bundesregierung beziehungsweise die Folgen der Schuldenbremse auf uns zu. Immer größere Löcher galt und gilt es zu stopfen. Stopfen, das klingt so sparsam, bedeutet aber, sich zu verschulden. Die Kommunen müssen immer neue Kredite aufnehmen. Das ermöglicht zwar notwendige Ausgaben, aber gleichzeitig wird die Ausgabenseite mit dem Schuldendienst um einen weiteren gewichtigen Posten belastet.

Aus dieser Quadratur des Kreises vermögen viele Kommunen, wie unsere,  kaum noch aus eigener Kraft herauszukommen, selbst bei noch so rigiden Sparanstrengungen nicht. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Lösung: eine Umschuldung, ein Rettungsschirm für Kommunen, die doch gewisslich als systemrelevant anzusehen sind. Immerhin, meine Damen und Herren, es gibt auch Positives zu vermelden: Die Konjunktur hat 2010 stark angezogen; auch in Nickenich  konnten sich Arbeitslose über neue Jobs und Firmen wieder über volle Auftragsbücher freuen. Das hilft den Menschen und der Wirtschaft; das hat der Gemeindekasse gut getan, denn unsere Einnahmen sind wieder gestiegen.

Aber wir haben noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht; manche Zahlen klingen nur schön, weil es im Vergleichszeitraum schlecht lief. Die Experten gehen davon aus, dass die Kommunen noch auf Jahre unterfinanziert sein werden. Der Deutsche Städtetag schätzte Mitte des Jahres, dass sich die Haushaltsdefizite aller Kommunen 2010 auf 15 Milliarden Euro summieren. Und laut Statistischem Bundesamt bezifferten sich die Schulden aller Kommunen auf schwindelerregende 1,7 Billionen Euro.

Da kann ich nur nochmals an die Land- und Bundestagsabgeordneten aus unserer Region appellieren, bei der Gesetzgebung darauf zu achten und darauf zu drängen, dass die Kommunen nicht weiter belastet werden  und  endlich eine Gemeindesteuerreform unter Dach und Fach zu bringen, die ihren Namen auch verdient.

Doch Jammern hilft nicht,  wir müssen handeln. Rat und Verwaltung stehen in der Verantwortung, das Beste für unsere Gemeinde  zu tun. Und ich denke, da spreche ich für alle: Wir müssen und wollen die Herausforderung meistern, auch in schwierigen Zeiten einen Haushalt aufzustellen, der Nickenich neue Perspektiven gibt.

Der  Haushaltsplan  2011  liegt jetzt vor Ihnen und leider wiederum mit einer erneuten Verschuldung

Diese weitere Verschuldung ist eine Belastung – keine Frage. Und selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie alle geplanten Ausgaben einer kritischen Prüfung unterziehen. Aber gerade in schwierigen Zeiten müssen wir Anreize geben; gerade angesichts sinkender Einwohnerzahlen und der damit einhergehenden Konkurrenz der Gemeinden ist es unabdingbar, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Geschäften etwas zu bieten.

Wir haben im Bereich der Verwaltung und bei Veranstaltungen tlw. erhebliche Kürzungen vorgenommen und Maßnahmen auch verschoben und gekürzt. Freiwillige Leistungen an Vereine und Weihnachtsbeihilfen wurden um 30 % gekürzt.

Aber meine Damen und Herren, auf keinen Fall dürfen wir es zulassen, unsere Gemeinde  kaputtzusparen. Was manche externe Prüfer vorschlagen, mutet regelrecht kommunalfremd an. Stellenabbau und die Schließung kommunaler Einrichtungen haben ihre Grenzen,. Die Daseinsvorsorge muss gewährleistet bleiben, die Bewohnerinnen und Bewohner müssen Angebote vorfinden, die sie ihrer Gemeinde  verbunden halten.

Wir können im kommenden Jahr keine großen Sprünge machen, aber geplant sind doch eine Reihe wegweisender Projekte, die unseren Standort stärken und der Lebensqualität dienen.

Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung und der Bildung. Hier haben Kommunen nicht nur große Möglichkeiten, selbst zu gestalten; Eltern wie Unternehmen erwarten auch eine moderne Familien- und Bildungspolitik. Das heißt Maßnahmen, die es zum einen ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren, und die zum zweiten den Nachwuchs gezielt fördern. Von daher sind Investitionen in Kindergärten und Schulen jeden Euro wert, sie zahlen sich garantiert aus.

Hier investiert seit Jahren die Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde.

Konkret haben wir vor weitere Kindergartenplätze insbesondere für die unter Dreijährigen zu schaffen.  Hier stehen wir in Verbindung mit dem kirchlichen Träger zwar schon lange gut da, aber unser Angebot ist noch nicht ganz bedarfsgerecht, und ich stehe dazu, dass ab 2013 ausreichend Plätze vorhanden sein sollen.

Weiter wurde für die Grundschule eine Holzhackschnitzelanlage eingebaut an der sich die Ortsgemeinde mit 72.000 € beteiligt. Denn hierüber wird auch die Pellenzhalle mit geheizt.

Familienfreundlichkeit, meine Damen und Herren, ist das Gebot der Stunde. Sie ist längst ein Standort- und damit auch ein Wirtschaftsfaktor.

Freilich, das will ich nicht verschweigen: Wir kommen nicht umhin, einige Steuern und Gebühren zu erhöhen. Vorgesehen ist die Erhöhung der Grundsteuer B.

Liebe Ratsmitglieder, der Ihnen vorliegende Haushaltsplan  bietet Perspektiven, um unserer Gemeinde  neue Impulse zu geben und die Lebensqualität zu verbessern. Mit diesen Planungen werden wir unserer Verantwortung gerecht.

Deshalb möchte ich Frau Drubel, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinde ganz herzlich für ihre sorgsame Ausarbeitung des Haushaltsplanes danken. Sie haben viel Zeit und Energie aufgewandt, um einen Haushalt mit Hand und Fuß aufzustellen.

Vor uns liegt jetzt  ein umfangreiches Zahlenwerk von 260 Seiten.

Hinter den Zahlen verbirgt sich die Zukunft von Nickenich, die Zukunft der hier lebenden Menschen. Was eine Kommune an Angeboten und Leistungen bereithält, das spüren ihre Bewohnerinnen und Bewohner ganz direkt. In der Kommune ist Politik immer ganz konkret.

Doch nun zurück zu unserem Haushaltsplan 2011, er besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt und ist gemäß § 4 Abs. 1 GemHVO angemessen in Teilhaushalte zu gliedern.

Für die Ortsgemeinde Nickenich wurden 2 Teilhaushalte gebildet, denen jeweils die entsprechenden Produkte zugeordnet wurden und deren Ansätze kraft Gesetz gegenseitig deckungsfähig sind.

Ergebnishaushalt:

Summe der Erträge                                                                                    3.011.301 EUR

Summe der Aufwendungen                                                                     4.022.950 Jahresüberschuss                                                                                   ./. 1.011.649 EUR

Der Ergebnishaushalt enthält alle ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres; er bildet somit den Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) und das Ressourcenaufkommen (Erträge) periodengerecht ab.

Seine Aufgabe besteht darin, über die Art und die Höhe der Aufwendungen und Erträge zu informieren und den sich daraus ergebenden Überschuss oder Fehlbetrag auszuweisen. Die Veränderung des Eigenkapitals innerhalb eines Haushaltsjahres ergibt sich somit aus dem Ergebnishaushalt bzw. aus der „Ergebnisrechnung“.

Im Ergebnishaushalt werden die Abschreibungen, die Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen sowie die Zuführung und Auflösung von Rückstellungen wie z.B. die Pensionsrückstellungen veranschlagt; er stellt somit den Werteverzehr eines Haushaltsjahres dar.

Die bei der Ortsgemeinde Nickenich im Ergebnishaushalt veranschlagten Erträge des Jahres 2011 reichen nicht aus, um die geplanten Aufwendungen des Haushaltsjahres 2011 zu decken.

Finanzhaushalt

ordentliche Einzahlungen                                                                               2.885.418 EUR

ordentliche Auszahlungen                                                                              3.313.986 EUR

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                                       ./. 428.568 EUR

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                                            363.570 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                                           907.250 EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                 . /. 543.680 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                                   972.248 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                                            0 EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit             972.248 EUR

Im Finanzhaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen, insbesondere auch für Investitionen veranschlagt; d.h. durch ihn wird der Geldfluss einer Kommune transparent gemacht. Hinsichtlich der Zahlungsverursachung erfolgt keine Periodenabgrenzung; alle voraussichtlich eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen werden nach dem Prinzip der Zahlungswirksamkeit veranschlagt. Der Finanzhaushalt bzw. die „Finanzrechnung“ dient vor allem der Darstellung von Investitionen, Kreditaufnahmen und Tilgungsleistungen.

Der Finanzhaushalt 2011 der Ortsgemeinde Nickenich konnte mit 4.221.236 EUR in Ein- und Auszahlungen ausgeglichen werden.

Da die Einzahlungen nicht ausreichen, um die geplanten Auszahlungen zu decken, kann der Ausgleich des Finanzhaushaltes in 2011 nur durch die Veranschlagung eines Liquiditäts- sowie eines Investitionskredites erreicht werden.

In 2011 wurden im Finanzhaushalt der Ortsgemeinde Nickenich insbesondere folgende Investitionsmaßnahmen  veranschlagt:

 Insgesamt wurden im Finanzhaushalt investive Auszahlungen i.H.v. 907.250 EUR geplant. Den Auszahlungen stehen zu erwartende Einzahlungen in Höhe von 363.570 EUR gegenüber.

Durch die ordentlichen sowie die investiven Auszahlungen kann der Finanzhaushalt in 2011 nicht ohne die Aufnahme von Fremdmitteln ausgeglichen werden.

Zur Finanzierung der Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit ist ein Liquiditätskredit in Höhe von 428.568 EUR veranschlagt; zur Deckung der Investitionstätigkeit ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 543.680 EUR vorgesehen.

An Zinsen für aufgenommene Kreditmarktdarlehen sowie für Zinsen im Rahmen des internen Zinsausgleiches für Liquiditätskredite sind rd. 15.700 EUR aufzubringen.

Zum Ende des Haushaltsjahres 2011 wird sich der Stand der längerfristigen Verbindlichkeiten voraussichtlich auf 369.110 EUR belaufen; die Höhe der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde Pellenz aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung beträgt voraussichtlich 1.183.130 EUR.

Durch diese Maßnahmen werden jedoch auch Werte in der Infrastruktur, im Bereich Fremdenverkehr/Tourismus und zur Verschönerung des Dorfes geschaffen.

Nach der Eröffnungsbilanz beträgt das Eigenkapital der Ortsgemeinde Nickenich zum 01.01.2009

25.348.793,31 EUR.

Unter Berücksichtigung des geplanten Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt 2009, 2010 und 2011 beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2011 voraussichtlich 21.940.776,31 EUR.

Die Personalauszahlungen sind verursachungsgerecht nach den Stellenanteilen bei den einzelnen Produkten nachgewiesen. Insgesamt betragen sie 524.808 EUR; für das Haushaltsjahr 2011 weist der Stellenplan 13,032 Stellen aus.

Aufgrund der Tarifverhandlungen wurden für die tariflich Beschäftigten eine Einmalzahlung von 240 EUR sowie eine Tarifsteigerung zum 01.01.2011 um 0,60 % bzw. ab 01.08.2011 um 0,50 % eingeplant.

Die bei den Produkten 26220 –Förderung der Musikpflege-, 28100 –Heimat und Kulturförderung-, 33100 –Förderung der Wohlfahrtspflege-, 36200 –Jugendarbeit- sowie 42100 –Förderung des Sports- veranschlagten reinen Vereinszuschüsse wurden um 30 v.H. gekürzt.

Bei dem Produkt 35200 –Weihnachts- und sonstige freiwillige Beihilfen- wurde der Ansatz ebenfalls von 4.000 EUR auf 2.500 EUR reduziert.

Für den Fenster- und Türanstrich im Rathaus sind bei Produkt 11421 vorsorglich Aufwendungen von 5.000 EUR veranschlagt.

Für den Erwerb von Reifen für den Unimog sowie voraussichtliche Reparaturkosten für den Friedhofsbagger wurde der Ansatz bei dem Produkt 11430 –Bauhof- um 4.500 EUR erhöht.

Der Verkauf des Freizeitbades „Lavamaar“ wurde noch nicht abgewickelt; daher sind Aufwendungen für Strom, Wasser/Abwasser, Gebäudeversicherung und Grundsteuer eingestellt.

Beim Produkt 51140 – Planungsumsetzung und Dorferneuerung – sind die restlichen Auszahlungen für die Spielleitplanung veranschlagt.

Des weiteren wurden Mittel in Höhe von 27.000 EUR für die Aufstellung von Bebauungsplänen eingestellt; den Aufwendungen steht eine Kostenerstattung aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in Höhe von 11.000 EUR  gegenüber.

Aufgrund des Streusalzverbrauches wurde bei dem Produkt 54111 -  „Gemeindestraßen“ -  der Ansatz von 8.400 EUR auf 10.000 EUR erhöht.

Die bisher bei einem Konto veranschlagten Aufwendungen für die Deckschichterneuerung und die Oberflächenentwässerung wurden in diesem Jahr erstmalig auf zwei Konten abgebildet.

Beim Produkt 55590 –Feld- und Wirtschaftswege- sind vorsorglich Aufwendungen für die Rissesanierung, Ausbesserung des Burgerberg Weges, des Mühlweges sowie des Plaidter Weges in Höhe von 15.000 EUR veranschlagt.

Die Haupteinnahmequellen der Ortsgemeinde Nickenich ergeben sich aus den Erträgen des Produktes 61100 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen -.

 Hier werden an Grundsteuer A und B rd. 325.222 EUR sowie an Gewerbesteuer nach vorliegenden Vorauszahlungsbescheiden rd. 670.000 EUR erwartet.

Die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B zum 01.01.2011 ist von 320 v.H. auf 338 v.H. vorgesehen.Die Begründung wurd bereits im TOP3 erörtert.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist mit 1.157.189 EUR, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 105.414 EUR eingestellt.

Den Erträgen stehen Aufwendungen für die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sowie für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von insgesamt rd. 1.943.860 EUR gegenüber. Der Umlagesatz der Verbandsgemeinde Pellenz beträgt 35,50 v.H. und der des Landkreises Mayen-Koblenz 42,06 v.H.

D.h. von Steuereinnahmen in Höhe von 2.398.344,00 € verbleiben nach Abzug der Umlagen in Höhe von 1.943.860 € nur 454.484,00 € bei der Ortsgemeinde.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat dann noch die Ortsgemeinde?!

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Bürgern und Unternehmen bedanken, denn nur durch den Fleiß und die Arbeit unserer Einwohner ist dieses Ergebnis möglich.

An dieser Stelle vielen Dank den Fraktionen und Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit, ebenso bei Herrn Bürgermeister Bell, den Beigeordneten und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung Pellenz.

Meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir, davon bin ich überzeugt, auch wenn wir keine großen Sprünge mehr machen können, unserer Verantwortung gerecht, den Standort Nickenich zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern ein verhältnismäßig attraktives Umfeld zu bieten.

Er entwickelt entsprechende Perspektiven für unsere Gemeinde.

Der Haushalt 2011 wurde am 20.01.2011 und am 10.02.2011 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und einstimmig zur Annahme empfohlen.

Deshalb bitte ich Sie dem Haushalt 2011 zuzustimmen, und hoffe auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.