Haushaltsrede 2010 des Fraktionsvorsitzenden Hans Egon Schwarz

Meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir zum 1. Mal den Haushalt nach den Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechtes aufgestellt, beraten und verabschiedet.
Für die WAV habe ich damals ausdrücklich darauf verwiesen, dass Mängel in der seinerzeitigen Vorlage behoben und zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des Haushaltsjahres eine korrigierte Fassung dem Gemeinderat zur Kenntnis nachgereicht werden sollte. Hierbei ging es in erster Linie um die Feststellung einer Eröffnungsbilanz aus der vor allen Dingen die Vermögenswerte der Ortsgemeinde Nickenich ersichtlich dargestellt werden.
Leider muss man heute festhalten, dass weder eine derartige Eröffnungsbilanz vorgelegt worden ist und, man kann es nicht glauben, auch für den Haushalt 2010 nicht vorliegt.
Was bringt im Ergebnishaushalt die Nennung von Abschreibungen in einer Größenordnung von rund € 700.000? Muss oder soll dieser Betrag wieder erwirtschaftet werden ? Was soll überhaupt der ganze Ergebnishaushalt, wenn keine brauchbaren Ergebnisse genannt  werden ?
€ 700.000 Abschreibung setzen bei einer für Gebäude üblichen Nutzungsdauer von 50 Jahren und einer 2 %igen jährlichen degressiven Abschreibung einen Substanzwert von etwa € 35 Millionen voraus. Wie verhalten sich die anzuwendenden Formeln bei ausgebauten Straßen, Feldwegen, Grundstücken oder Waldfläche einschl. des Baumbestandes ? Fragen, die vor einem Jahr noch nicht beantwortet und mit der Umstellung entschuldigt werden konnten und wurden. Doch heute wird man wohl noch nachfragen dürfen, warum die Experten die uns mit dem neuen Wunderwerk beglücken wollten nicht in der Lage sind, Grundfragen wie die Bewertung des Vermögens einer Gemeinde zu errechnen. Unter Transparenz vor allem für die Bürgerinnen und Bürger,  haben wir uns etwas anderes vorgestellt.
Ich halte fest, dass die Verbandsgemeinde Pellenz hier nicht für diese Fehlentwicklung die Verantwortung trägt. Bitte aber sehr darum, unseren Unmut bei denen abzuladen die uns, wahrscheinlich mit sehr viel finanziellem Aufwand, glaubten etwas Neues präsentieren zu müssen, das allerdings in dieser Form als unvollendet und unausgegoren für berechtigten Ärger sorgt.
Meine Damen und Herren,
für das Jahr 2009 war die Aufnahme von Krediten durch die Ortsgemeinde Nickenich in einer Größenordnung von über 1 Million Euro das Resultat der Haushaltsansätze.
Tatsächlich betrugen die finanziellen Verpflichtungen am 31.12.2009  rund € 200.000
Die für 2009 insbesondere für die Sanierung der Freizeitbades „Lavamaar“ veranschlagten Mittel wurden nicht in Anspruch genommen, da, nicht zuletzt auf Initiative der WAV die Fortführung des Betriebes in Frage gestellt und gem. Beschluss des Gemeinderates zum 31.3.2010 die Schließung des Bades beschlossen wurde.
Die Umsetzung dieses Beschlusses ist mit Kosten verbunden, das war bekannt, die im diesjährigen Haushalt sich niederschlagen in Form von außerordentlichen Personalaufwendungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freizeitbades im Zusammenhand mit der Beendigung der Dienstverhältnisse. Weitere Kosten, Stichwort Abriss der Baulichkeiten, sind für 2010 nicht eingestellt. Hier wird noch sondiert, ob eine Privatnutzung möglich ist. Sollten sich in dieser Richtung keine brauchbaren Alternativen aufzeigen, wird man spätestens für 2011einen nicht unerheblichen Betrag für den Abbruch einstellen müssen. Auch das war allerdings in den Überlegungen einkalkuliert, die zur Aufgabe des Badebetriebes führten.

Nach Abzug der Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis verbleiben € 380.000 an Steuereinnahmen bei der Ortsgemeinde Nickenich. Hinzu kommen Erlöse aus Konzessionsabgaben, Mieten und Pachten, Kostenerstattungen, Zuschüssen, wiederkehrenden Beiträgen und Verkäufen in einem Umfang von € 720.000, sodass insgesamt € 1,1 Mio. zur Verfügung stehen.

Die Ausgabenseite im investiven Bereich schlägt zu Buche mit etwa € 800.000.
Im wesentlichen sind dort  vorgesehen
 € 150.000 für die Kindergartenerweiterung,
 € 300.000 für den Straßenausbau,
 € 135.000 für die Infoscheune,
 € 70.000 anteilige Kosten für die Holzschnitzelheizung Schule/Pellenzhalle
 sowie Aufwendungen für Instandhaltungsmaßnahmen an Gemeindehäusern und die Errichtung einer Skaterbahn.

Etwa € 1,2 Mio. sind veranschlagt für die Deckung laufender Kosten.
Schwerpunkte sind hier die Kosten für das  „Lavamaar“ in Höhe von € 260.000 einschl. der erwähnten Abfindungen,
 € 120.000 Unterhaltungskosten Kindergarten,
 € 105.000 Unterhaltungskosten Pellenzhalle und Sportplatz,
 € 115.000 Kosten für die Straßenbeleuchtung,
 € 185.000 Unterhaltungskosten für öffentliche Grünflächen einschl. Friedhof
 € 180.000 Aufwendungen für die Forstwirtschaft und etwa
€ 170.000 für die Verwaltung einschl. Rathaus und Bauhof.

Soweit, meine Damen und Herren, das reine Zahlenwerk, mit dem Ergebnis, dass die Ortsgemeinde Nickenich zur Bewältigung aller Vorhaben im Jahre 2010 Kreditmittel in Höhe von ca. € 1,3 Millionen aufzunehmen hat.

Eine beachtliche Summe, wie eingangs dargelegt eigentlich schon für das vergangene Jahr geplant aber nur zu einem geringen Teil umgesetzt, eine beachtliche Summe also für das laufende Haushaltsjahr. Trotzdem vertreten wir, die Fraktion der WAV, die im Haushaltsplan eingestellten Mittel. Sie dienen per Saldo der Erhaltung der Wirtschaftskraft der Ortsgemeinde Nickenich. Gleichwohl sind wir uns im Klaren darüber, dass für eine nicht abzusehende Zeit, der Spielraum für weitere umfangreiche Investitionen so gut wie nicht mehr vorhanden ist. Die Reduzierung der Kreditaufnahme muss im Vordergrund stehen und der Blick auf die Planjahre  2011 bis 2013 zeigt, dass entsprechende Vorgaben diese unbedingte Notwendigkeit bestätigen.

Zutreffend ist aber auch, und hier reiht sich auch die Gemeinde Nickenich in den Chor der Städte und Gemeinden in Deutschland ein, die da fordern,  dass man den Kommunen nicht immer weitere Lasten zumuten kann, ohne ihren Anteil an den Steuereinnahmen zu erhöhen.
Realistischer Weise muss jedoch eingeräumt werden, dass wir hiervon meilenweit entfernt sind. Der Zug fährt sogar noch in eine andere Richtung: Allein hier bei uns in Nickenich haben wir gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang des Anteils an der Einkommensteuer und im Aufkommen der Gewerbesteuer von ca. € 300.000 hinzunehmen. Das kann auf die Dauer nicht funktionieren !! Das ist keine solide Finanzbasis die benötigt wird. Bund und Land sind in der Pflicht !!

Zum Schluss, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in der gebotenen Kürze auch jetzt in einer Zeit ohne Einnahmen aus den Verpachtungen von Bims- und Lavaausbeuterechten, die in der Vergangenheit den nicht mehr vorhandenen „Speck“ symbolisierten bzw. als „geschlachtete Sau“ herhalten mussten, einen Vergleich mit unseren Nachbargemeinden in der VG Pellenz ziehen:
Die Ortsgemeinde Nickenich wird wie berichtet am 31.12.2010 Verbindlichkeiten von
€ 1.537.894, d.h. pro Kopf von € 415,63 haben.

In Kruft sind es lt. Haushaltsplan € 8.963.000, d.h. pro Kopf € 2.265,10. In Plaidt waren es am 31.12.2009 (lt. Haushaltsplan) € 10.677.000, d.h.pro Kopf € 1.807,52 und in Saffig am 31.12.2009 (lt. Haushaltsplan) € 1.810.632, d.h. pro Kopf € 822,25

Der Hinweis meines verehrten Kollegen und Mitstreiters hier im Gemeinderat, Detlef Leersch, aus seiner Haushalsrede des vergangenen Jahres, wonach man heute nicht mehr davon ausgehen kann, dass die Nachbargemeinden nicht mehr mit der finanziellen Situation Nickenichs tauschen möchten, hält wohl keiner Nachfrage stand.

Diese Gegenüberstellung ist als eine rein sachliche Feststellung zu bewerten, nicht mehr und nicht weniger, damit man weiß wovon man spricht. In keinem Fall, und das betone ich ausdrücklich, soll damit eine „Besserkönner“ oder  “Besserwisser“-Position eingenommen werden. Wie gesagt, lediglich Fakten die man berücksichtigen sollte.

Meine Damen und Herren,
die Fraktion der WAV stimmt  dem vorgelegten Entwurf des Ergebnis- und Finanzhaushaltes der Ortsgemeinde Nickenich für das Jahr 2010 sowie dem dazugehörigen Stellenplan zu.